BID´s investieren über 45 Mio. Euro in öffentliche Räume

(Artikel aus Wentzel Dr. Newsletter Juni 2013)

Über 45 Mio. Euro wurden oder werden in Hamburg durch Business Improvement Districts (BID) für die Aufwertung (meist) von Einkaufslagen aufgebracht. Insbesondere in der City droht den Lagen das Abseits, deren Eigentümer sich nicht zu privaten Investitionen in die Aufwertung des öffentlichen Raums entschließen können. Im Juni wird die Bürgerschaft die dritte BID-Novellierung beschließen, die ab einer bestimmten Grundstücksgröße eine gestaffelte Kappung des für die Abgabe relevanten Einheitswertes regelt.

BID Hohe Bleichen/Heuberg mit Thuja und Granitpflaster.

Kein anderes BID-Gesetz in Deutschland hat so erfolgreich gegriffen, wie das 2005 von der Bürgerschaft beschlossene „Gesetz zur Stärkung der Einzelhandels- und Geschäftszentren“ (GSED) in Hamburg. Sowohl in der City, wie in den Stadtteilen hat die in Kanada erfundene Initiative zur (überwiegend) privat finanzierten Aufwertung des öffentlichen Raums Fans unter den Eigentümern gefunden. Acht der insgesamt 20 abgeschlossenen, laufenden oder geplanten BID entfallen auf die City, 12 auf die Stadtteile.

Wettbewerbsvorteil BID

„Es gibt hier eine lange Tradition bürgerschaftlichen Engagements und Menschen, die sich zutrauen, solche Projekte voranzutreiben“, erklärt Heiner Schote, Handelskammer Hamburg. „Und der Nutzen ist augenscheinlich. Die Miete ist nirgendwo zurückgegangen.“ BID seien positiv besetzt und erzeugten einen Wettbewerbsvorteil. Um nicht in Rücklage zu geraten, zögen insbesondere in der westlichen Innenstadt andere Lagen nach. „BID´s erzeugen in der Nachbarschaft neue BID´s.“

So entwickelte sich aus dem Nukleus des erfolgreichen BID Neuer Wall I (2005-2010) nicht nur die Fortsetzung Neuer Wall II (2010-2015), sondern auch die BID Hohe Bleichen/Heuberg (2009-2014), Opernboulevard (2011-2014) und Passagenviertel (2011-2016).

Das Budget der Innenstadt-BID liegt bis dato bei 2 Mio. bis 6 Mio. Euro. Dafür werden die Straßenräume neu portioniert – meist zugunsten der shoppingwilligen Flaneure – und mit neuem, hochwertigen Natursteinpflaster versehen sowie mit neuer Beleuchtung und modernem Mobiliar ausgestattet.

Big-BID Nikolai-Quartier

Die noch bestehende Lücke zwischen den BID Opernboulevard und Passagenviertel wird voraussichtlich das BID Gänsemarkt schließen. Die Initiative hat die Gator Beteiligungsgesellschaft aufgenommen, ein Unternehmen der Tchibo-Erbin Ingeburg Herz, das in dem Bereich mehr, als ein halbes Dutzend Liegenschaften besitzt, darunter die neue Gänsemarktpassage.

Südlich angrenzend an das BID Neuer Wall wird seit einigen Jahren bereits das BID Nikolai-Quartier vorbereitet. Aufgrund seiner Größe mit 70 Eigentümern und seines Investitionsvolumens von rund 10 Mio. Euro, die Planung von Tiefgaragen sowie zuletzt die Novellierung des BID-Gesetzes (s. Kasten) hat sich die Antragstellung hingezogen. Nun rechnet Schote mit dem Start der Bauarbeiten im zweiten Halbjahr 2014.

Große Investitionen, wie der Bau des Büro-, Geschäfts- und Wohnprojektes Großer Burstah 18-34 durch die Frankonia Eurobau, das gegenüber von Quantum geplante Neubauensemble am Standort des früheren Allianz-Domizils oder die projektierte Neubebauung im Bereich Hahntrapp/Hopfenmarkt durch den Immobilienunternehmer Arno Korthase weisen den Weg.

An Mönckeberg- und Spitalerstraße ist ebenfalls seit längerer Zeit ein BID geplant – das sich jedoch primär auf ein neues Beleuchtungskonzept konzentrieren wird. Hier ist die Familie Bach, der vor Ort sechs Kontorhäuser (u.a. Levantehaus, Barkhof) gehören, Taktgeber. Rund 2 Mio. Euro sollen investiert werden.

BID-Verlängerung in den Stadtteilen

Fast ausnahmslos unter einem Budget von einer Mio. Euro bleiben die BID in den Stadtteilen. Die Ausnahme ist das 2010 bis 2015 laufende BID Tibarg, das in Eimsbüttel mit 1,7 Mio. Euro das Stadtteilzentrum Niendorf aufwerten möchte.

Das BID mit der längsten Tradition in Hamburg ist das BID Sachsentor. Nach dem Start 2005 und der Verlängerung 2009 wird bereits der dritte Durchgang ab 2014 vorbereitet. Parkplätze östlichen Bereich, wo Kunden aus Lüneburg und Schleswig-Holstein ankommen, könnte hier ein Thema sein.

In die zweite Runde möchte auch das BID Lüneburger Straße in Harburg starten. Da der erste Durchgang des 2009 für drei Jahre gestarteten BID´s im vergangenen Jahr ausgelaufen war und mit dem neuen Durchgang erst nach Verabschiedung der BID-Novellierung gewartet werden soll, stellten private Eigentümer 50.000 Euro bereit, um angelaufene Maßnahmen nicht unterbrechen zu müssen.

Überlegungen, dass die ECE Ladenflächen in der Lüneburger Straße auf eigenes Risiko anmietet, um sie selbst zu vermarkten, wurden Anfang Mai verworfen. Nun soll es einen Flächenpool mit fünf bis zehn Ladenflächen geben, an dessen Vermarktung die ECE beteiligt ist. Ausgangspunkt für das Engagement der ECE sind die Pläne zur Erweiterung des von Europas größtem Shopping-Center-Entwickler und –Betreiber gemanagten Phoenix-Centers um 2.500 m2 auf 29.000 m2 Verkaufsfläche. Als Gegenleistung für die Genehmigung seitens des Bezirks Harburg erkennt die ECE, dass sie sich für eine Belebung der Lüneburger Straße einsetzen muss.

In Nachbarschaft zur Lüneburger Straße wird aktuell ein BID Sand/Höhlertwiete angeschoben. Sanierung, Umgestaltung und Marketing stehen hier auf dem Programm.

Nahtlos möchte das BID Wandsbek-Markt im August in eine Verlängerung gehen. Für knapp 4 Mio. Euro waren seit 2008 die Wandsbeker Marktstraße und die Schlossstraße zu einem Boulevard umgebaut worden.

30 Mio. Euro aus BID

Beim BID St. Pauli stehen Quartiersmanagement sowie ein regionales, nationales und internationales Standortmarketing für die Reeperbahn und die angrenzenden Straßen im Fokus. Knapp 2 Mio. Euro beträgt hier das geplante Budget.

Die Aufwertung des Straßenbildes durch neue Fußwege, Barrierefreiheit und Grünpflege hat die Initiative zum BID Waitzstraße geplant. Die Einkaufsstraße in Othmarschen-Flottbek besteht primär aus kleinen Ladenlokalen, die erst nach dem Zweiten Weltkrieg vor die Villen gestellt wurden – zum Teil vier auf einem Grundstück.

Das erste grenzüberschreitende BID ist das OXBID. Da das Zentrum Ochsenzoll und das anliegende Norderstedter Zentrum um den Schmuggelstieg von Kunden und Einzelhändlern als Einheit betrachtet werden, kooperieren der 2010 eingerichtete OXBID und seit 2009 bereits einmal verlängerte Pact Schmuggelstieg durch den gleichen Aufgabenträger (Cima). Das Budget liegt bei 172.000 Euro für den OXBID und 210.000 Euro für den PACT Schmuggelstieg.

Die Budgets der abgeschlossenen und laufenden BID´s summieren sich auf über 30 Mio. Euro. Dazu zählt auch der erste Housing Improvement District (HID) in Steilshoop, der im November 2012 mit einem Budget von 4,1 Mio. Euro zur Aufwertung des Wohnquartiers gestartet ist (s. Wentzel Dr. Wohnimmobilien-Newsletter Juli/August 2012). Allein 10 Mio. Euro kommen in Kürze durch die Umsetzung des BID Nikolai-Quartier hinzu. Schote: „Die gute Erfahrung motiviert die anderen.“

Exkurs: BID-Novellierung

Gestaffelte Kappung

Im Juni 2013 beschließt die Hamburger Bürgerschaft die dritte Novellierung des BID-Gesetzes. Eingeführt wird u.a. eine neue, gestaffelte Kappungsgrenze für den Einheitswert, der für die BID-Abgabe maßgeblich ist. Grundlage ist ein Gutachten, das einen mit der wachsenden Größe der Grundstücke abnehmenden BID-Nutzen belegt.

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