Die 24-Stunden-Demokratie lebt – E-Partizipation als Baustein einer kooperativen Demokratie

(Artikel für die Online-Beteiligungsplattfrom Zivilarena.de)

Die repräsentative Demokratie ist in der Krise – daran besteht kein Zweifel. Gleichzeitig jedoch steigt das Interesse und Engagement, sich lokal oder regional für den Erhalt einer Badeanstalt oder gegen den Bau eines Logistikzentrums zu engagieren. Bietet die E-Partizipation einen Weg, die verloren gegangene Legitimität politisch-gesellschaftlicher Entscheidungen zurück zu gewinnen? 

Proteste gegen Atomkraftwerke sind heute in der bürgerlichen Mitte selbstverständlich.

Immer weniger Menschen beteiligen sich an Wahlen. Gingen zur Bundestagswahl 1983 noch knapp 90% der Wahlbeteiligten, sank die Resonanz bis zur Bundestagswahl 2009 auf gut 70%. Zu Landtagswahlen findet oft kaum die Hälfte der Wahlberechtigten den Weg an die Urne. 
Auf der anderen Seite nutzen Blogger oder die Nutzer von Chatrooms das Internet schon lange zur Information und Diskussion über Bauvorhaben, Stadtentwicklung oder Verkehrsplanung. Über die Hälfte aller deutschen Kommunen haben daher Online-Beteiligungsverfahren gestartet.

Oft sind es Bildungsaufsteiger, die leistungsorientiert sind und ehrgeizig, aus Erfahrung und Überzeugung für Chancengleichheit eintreten, die sich oft – gerade als Selbständige oder Kleinunternehmer – in neuen Märkten und Branchen durchsetzen, die gesund leben und für ihre Kinder eine gute Bildung erstreben: Es ist u.a. die von Gerhard Schröder populär gemachte Neue Mitte, die mit den Partizipationsmöglichkeiten der repräsentativen Demokratie unzufrieden ist, die in der Mitbestimmung eine Form der Selbstbestimmung sieht und über Formen der direkten Beteiligung versucht, die schwächelnden Strukturen der Zuschauerdemokratie aufzubrechen.

Direkte Demokratie

„Mehr Demokratie wagen” lautete der prophetische, aber in den 1970er Jahren kaum eingelöste Slogan Willy Brandts. Eine Reaktion auf das 1968 auf die Straße getragene Partizipationsbedürfnis der Nachkriegsgeneration – und Ausblick auf die Friedens- und Umweltbewegung der 1970er und 1980er Jahre. Vor Ort schlug sich dieses Bedürfnis nach Wandel und politischer Teilhabe jenseits der hierarchischen Parteistrukturen in der Gründung von Stadtteil- und Bürgerinitiativen nieder. Seit den 1990er wurden in den meisten Bundesländern und Kommunen Volksentscheide und Bürgerbegehren als Instrumente der direkten Demokratie institutionalisiert.
Doch Volksabstimmungen zu konkreten, etwa baulichen Projekten wie einem Bürohaus oder einer Windkraftanlage, reduzieren die Beteiligungsmöglichkeit letztlich auf ein Ja oder Nein, negieren damit oft die Komplexität des Für und Wider und vertun die Chancen auf einen allseits akzeptierten Interessenausgleich.

Schritte zur kooperativen Demokratie

Für diesen Interessenausgleich etablieren sich in zunehmendem Maße Beteiligungsmethoden wie Zukunftskonferenz, Zukunftswerkstatt oder Perspektivenwerkstatt: Interessierte Bürger kommen in mehreren Sitzungen zusammen, entwickeln in Brainstorming und Diskussion Ideen zu konkreten Projekten, wie zum Beispiel der Neuen Mitte Altona – der Gestaltung eines neuen Stadtquartiers auf früheren Bahnflächen inmitten eines begehrten Hamburger Stadtteils. Planer und Behörden gehen mit Entwürfen aus Gutachten oder Wettbewerben in diese Veranstaltungen und integrieren die Anregungen und Ideen zur nächsten Zusammenkunft. Schließlich wird das so gewonnene Ergebnis den politischen Entscheidern vorgelegt.
Diese beratschlagenden Verfahren können als Schleuse zwischen der Öffentlichkeit und dem politisch-administrativen System dienen – eine Modernisierung der Entscheidungsvorbereitung in der Politik und ein Schritt zur kooperativen Demokratie, die den Bürger mit seinen Interessen, Bedürfnissen und Kompetenzen als Partner respektiert sowie aus der Perspektive der mitwirkenden Bürger die Legitimität der so vorbereiteten Entscheidungen erhöht.

Auch in Hamburg müssen sich Projektentwickler und Investoren auf die Möglichkeiten direkter Beteiligung einstellen.

Vorteile der E-Partizipation

Eine zunehmend genutzte Option, die Zahl der sich beteiligenden Bürger deutlich zu erhöhen, sind Online-Beteiligungsverfahren, die sogenannte E-Partizipation. Ein offensichtlicher Vorteil ist die Ansprache der Internetgeneration, die bei Amazon einkauft, bei ebay verkauft, Freunde bei Facebook trifft und Geschäftsfreunde bei Xing. Für sie könnte die E-Partizipation – und damit die politische Teilhabe – zu einem alltäglichen Bestandteil ihrer social networks werden. 
Gegenüber konventionellen Präsenzverfahren hat die E-Partizipation in jedem Fall einige Vorteile:

  • dauerhaftes Bereitstellen von Informationen 24 Stunden am Tag
  • höhere Tiefe und Anschaulichkeit der Information
  • Visualisierungsmöglichkeiten
  • Interaktivität
  • rasche Aktualisierbarkeit
  • schnelle Rückmeldungen
  • Möglichkeiten der Vernetzung
  • niedrigschwelliger Zugang

So bietet E-Partizipation die Chance, zeitversetzt in großen Gruppen zusammen zu arbeiten und somit auch die Repräsentativität der Beteiligung zu erhöhen. Die Anforderungen für den Erfolg von Modellen der Online-Beteiligung decken sich zu großen Teilen mit denen konventioneller Beteiligungsverfahren. Damit die E-Partizipation ein Baustein für mehr Vertrauen der Bürger in Politik und Verwaltung wird, sollte über allem der Anspruch von Transparenz und Offenheit stehen. Unabdingbar für die Legitimierung des Verfahrens ist zudem eine professionelle Umsetzung. Dazu zählt eine sorgsame Vorbereitung, die eine umfassende und einfach zugängliche Beteiligung ermöglicht. Obwohl Puristen dies nicht gerne zugeben, sind professionelle, engagierte Moderatoren oft die Voraussetzung für eine dauerhaft offene und aktive Diskussionskultur. Wichtig für die Akzeptanz ist zudem eine Offenlegung, in welcher Weise die gewonnenen Ergebnisse in die anschließende Entscheidung der politischen Mandatsträger einfließen wird.

Bündelung von Ressourcen

Wie bei Verfahren der Präsenzbeteiligung ist auch die E-Partizipation mit einigem Aufwand für Betreuung, Vor- und Nachbereitung verbunden. Hinzu kommen anzupassende Verwaltungsabläufe sowie ein erhöhter Abstimmungsbedarf. Wirtschaftlicher ist die Bündelung von Ressourcen, Energie und Knowhow in Kooperationen mit anderen Verwaltungen oder der Privatwirtschaft. Effizienz verspricht eine einheitliche Partizipationsplattform. Hier können Standards definiert und auf die Dauer etabliert werden – gerade auch im sensiblen Bereich der Datensicherheit.
Um einer digitalen Spaltung der Gesellschaft vorzubeugen, sind einerseits Qualifizierungsmaßnahmen zur Online-Beteiligung empfehlenswert und andererseits die Praxis hybrider Verfahren, d.h. die Kombination der E-Partizipation mit Präsenzbeteiligung.

Potenziale der E-Partizipation ausschöpfen

Die Bürger in Deutschland haben in den letzten Jahrzehnten in zunehmendem Maße deutlich gemacht, dass sie ihre politische Teilhabe nicht auf die Stimmabgabe beschränken mögen. Das Bedürfnis nach direkter Beteiligung und Transparenz in der Entscheidungsfindung bei Planungsprozessen ist damit stetig gewachsen. Die Frage, die somit in den Führungsetagen von Politik, Verwaltung und Wirtschaft heute beantwortet werden muss, ist nicht, ob E-Partizipation ein Beteiligungsmodell der Zukunft ist. Vielmehr kann es nur darum gehen, mit welchen technischen, finanziellen und personellen Ressourcen und Ansprüchen die großen Potenziale der E-Partizipation effizient, nachhaltig und demokratisch ausgeschöpft werden können, um Planungsprozesse nachhaltig zukunftsfähig zu gestalten.

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